Die Podiumsdiskussion gestern Abend war ein voller Erfolg. Alle Fraktionen des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) waren vertreten, Vertreter des Bezirksrates 211 waren ebenfalls zahlreich anwesend. Und das wichtigste, es waren trotz des guten Wetters mehr ca. 250 betroffene Bürgerinnen und Bürger anwesend! Von Seiten der Ratsfraktionen und der Verwaltung waren vertreten:
Frau Nicole Palm von der Ratsfraktion der SPD
Frau Gisela Ohnesorge von der Ratsfraktion der LINKEN
Herrn Reinhard Manlik von der Ratsfraktion der CDU
Herr Dr. Helmut Blöcker von der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Herrn Dr. Dr. Wolfgang Büchs von der Ratsfraktion der BIBS
Herrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Ratsfraktion der Piraten
Herr Wiegel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr der Stadt Braunschweig
Als erstes gab es eine kurze Zusammenfassung einiger Kritikpunkte aus Sicht der Bürgerinitiative an der jetzigen Planung vom Diskussionsleiter Herrn Schütz. Im Anschluss hat die Stadtverwaltung den bisherigen Planungsvorgang erläutert, gefolgt von einer Stellungnahme von jedem der Ratsfraktionsmitglieder. Hierbei wurde bereits deutlich, dass die Ratsmitglieder die Sorgen teilen und den Kritikpunkten größtenteils offen gegenüberstehen.
Hieraus entwickelte sich eine lebhafte, interessante und faire Diskussion, sowohl auf dem Podium als auch in Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Für mich haben sich folgende wesentliche Aspekte ergeben:
- Die prinzipielle Problematik ist erkannt und akzeptiert, sowohl allgemein als auch speziell im Hinblick auf die Schul- und Kindergartenwege.
- Eine der Hauptforderungen der Bürgerinitiative, der Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes, wurde weitestgehend übereinstimmend von der Politik zugestimmt. Als Bürgerinitiative müssen wir hier am Ball bleiben, damit die derzeitige Planung schnellstmöglich entsprechend angepasst wird.
- Die Förderrichtlinien stammen aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz. Die Forderung nach Freigabe der Tonnage und Geschwindigkeit sind nicht in den Richtlinien selber festgelegt, sondern in Erlassen, die die Förderrichtlinien ergänzen. Diese Erlasse in ihrer jetzigen Form sind über 10 Jahre alt und sollten in Frage gestellt werden. Sowohl von politischer Seite als auch von der Bürgerinitiative muss die Landespolitik hier gefordert werden.
Wir haben also das Ziel, das wir mit der Podiumsdiskussion verfolgt haben, erreicht. Wir konnten der Verwaltung und den Politikern unser Anliegen in einer professionellen Atmosphäre darlegen und einen Diskurs zwischen den Ratsmitgliedern, der Verwaltung und uns anstoßen. Jetzt müssen wir als Bürgerinnen und Bürger an der Sache und somit an den Entscheidungsträgern dran bleiben, so dass die Punkte, die wir aus dieser lebhaften Diskussion gewonnen haben, weiter getrieben werden.
Mit freundlicher Genehmigung von Radio Okerwelle 104.6 dürfen wir hier auch den Radiobeitrag von heute veröffentlichen: Bericht Radio Okerwelle Podiumsdiskussion.
Anbei noch Eindrücke von der Veranstaltung:
