Ergebnis der Abstimmung im PlUA

Der PlUA hat für die Vorlage der Verwaltung gestimmt.

Was das für uns bedeutet (außer das wir eine neue Brücke an neuer Stelle bekommen)? Wir dürfen trotz der Enttäuschung, die das bedeutet, stolz auf das sein, was wir für Stöckheim erreicht haben:

  • Wir haben in Stöckheim und darüber hinaus das Thema aufs Tablett gebracht.
  • Wir haben mit einer großen, stabilen Zahl an Leuten die Bürgerinitiative betrieben.
  • Als Ergebnis sind die Zufahrtsstraßen zu der Brücke auf 7.5T beschränkt.
  • Und wir haben alle tolle neue Leute kennengelernt und die Stöckheimer Gemeinschaft belebt.

Und daher möchten wir Euch allen, die Ihr tatkräftig mitgewirkt habt und uns unterstützt habt, ganz herzlich danken.

Wir werden sicherlich noch ein Treffen machen, um noch einmal abschließend die Lage zu bewerten und zu sehen, ob sich noch Anknüpfungspunkte ergeben. Allerdings erst im neuen Jahr, jetzt genießt erst einmal die kommenden Feiertage.

Wichtig: Die nächsten Termine!

Die nächsten wichtigen Termine stehen:

  • Treffen der Bürgerinitiative
    Montag den 19.11. um 19.30 Uhr, wie üblich im Gemeindesaal der katholischen Kirche, Stöckheim (von hinten vom Parkplatz aus zu begehen)
  • Sondersitzung der Bezirksräte 211 und 224 (Stöckheim-Leiferde und Rüningen) zum Theme Brücke Berkenbuschstraße
    Monatg den 3. Dezember, 19.00 Uhr, Grund- und Hauptschule Rüningen
    (Thiedestraße 24A, 38122 Braunschweig)
  • Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA)
    Mittwoch den 5. Dezember, 15.00 Uhr, Großer Saal, Rathaus Braunschweig

Stellungnahme der SPD

Wir haben auch noch eine Stellungnahme der SPD vorliegen, aus der auch die Position der SPD zur Fischerbrücke hervorgeht:

06.11.2012

Sehr geehrter Herr Nähtke,

vielen Dank für ihr freundliches Telefonat am heutigen Tag.

Es hat mich sehr gefreut, dass es mir gelungen ist, im Zusammenhang mit der LKW Problematik einen sehr großen Bereich Stöckheim´s von der Leipziger Straße bis zur Oker LKW-frei zu bekommen.

Die SPD-Fraktion im Bezirksrat wird sich für Verkehrsberuhigung sowie auch für ein LKW-freies Stöckheim als klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler einsetzen, so wie auch im Bezirkskurier mehrfach berichtet. Eine Umfrage, die wir im Stadtbezirk durchgeführt hatten, bestätigte, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Das ist schon immer unser Verständnis zum Thema Verkehr gewesen. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren maßgeblich für der Aufstellung von 30 km/h-Schildern in Stöckheim und Leiferde gesorgt!

 Wir haben diese Problematik  auch bei dem ganzen Thema Lärmminderung in öffentlicher Aussprache von der Stadt Braunschweig zu Protokoll gegeben. Damit, wie auch aktuelle Umfragen von der Braunschweiger Zeitung ergeben haben, Stöckheim weiterhin zu den lebenswertesten Stadtbezirken in Braunschweig zählt.

 Unsere beiden Stadtteile, Stöckheim und Leiferde, brauchen auch in Zukunft eine Verkehrsanbindung über die Fischerbrücke, wie auch immer von uns gefordert. Da Leiferde weder Einkaufsmöglichkeiten noch ärztliche Versorgung hat, ist das die schnelle, kurze Verbindung zwischen den Stadtteilen notwendig. Dass aber nicht gleich alle Baumaßnahmen auf einmal umgesetzt werden können, hat etwas mit dem jahrelangen Investitionsstau in Braunschweig zu tun. So soll die Fischerbrücke nach dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 gebaut werden.

 Wir werden weiter Wort halten und  danken Ihnen für die vielen sachlichen Gespräche in der gemeinsamen Sache.

 Mit freundlichen Grüßen

 Matthias Disterheft

Stellungnahme BIBS

Wir haben schon vor einigen Tagen ein Statement der BIBS reinbekommen zu unseren Anliegen bekommen:

Okerbrücke Berkenbuschstraße: Forderungen der Anwohner berücksichtigen!

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Stöckheimer Brückenneubau“, zunächst ein Gesamtkonzept zur Sanierung aller Okerquerungen im Bereich Stöckheim (Fischerbrücke und Berkenbuschbrücke) vorzulegen, das die Okerbrücken in die vorhandene Wohnsituation einfügt, bevor einzelne Brücken- und Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden.

Wir begrüßen das Engagement vieler Stöckheimer Bürgerinnen und Bürger, das bereits jetzt dazu geführt hat, zunächst die Pläne der Stadtverwaltung zu stoppen, mit der Inbetriebnahme der neuen Okerbrücke Berkenbuschstraße ohne Tonnagebegrenzung Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete Stöckheims zuzulassen.

Mit der Herausnahme von bereits eingeplanten Geldern aus dem städtischen Haushalt und der Ankündigung, ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen, ist wertvolle Zeit gewonnen, die nun dafür verwendet werden kann, die Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger zu berücksichtigen und die Realisierung anwohnerverträglich zu gestalten.

Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Ratsherr

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Antwort auf unser Positionspapier erreicht uns heute die folgende Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

GRÜNE für ungestörtes Wohnen in Stöckheim

Das Projekt „Neubau der Okerbrücke Berkenbuschstraße“ in der von der Verwaltung zunächst vorgelegten Form lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wir wollen, dass auf jeden Fall sichergestellt wird, dass es keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr in Stöckheim gibt und sehen deshalb keinen Bedarf dafür, die Brücke mit einer Tragfähigkeit auszulegen, die nur dazu dient, Zuschüsse des Landes Niedersachsen zu sichern. Wir haben aus diesem Grund die Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss am 6.6.12 um Auskunft darüber gebeten,

1. In welcher Höhe die bisher veranschlagten Kosten vermindert werden können, wenn die Brücke an der Stelle der früheren Brücke mit einer nur einspurig zu befahrenden Fahrbahn für den motorisierten Individualverkehr und einer Tragfähigkeit von maximal 20 Tonnen gebaut würde? (Bitte um einzelne Darstellung der jeweils entfallenden oder reduzierten Kosten wie z. B. Grunderwerb, neue Fahrbahnen zur Brücke, verringertes Bauvolumen etc.)

2. Für welche Zeitdauer bei der unter 1. genannten Variante der Verkehr über die A 39 oder die Fischerbrücke in Leiferde umgeleitet werden müsste?

3. Welche Verkehrsmengen die Verwaltung für eine solche Variante prognostiziert?

Die in der Ausschusssitzung gegebenen Antworten haben uns nicht zufriedengestellt, aber die Verwaltung hat zugesagt, diese Fragen noch rechtzeitig vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, in der das Vorhaben erneut vorgelegt werden soll, nachvollziehbar zu beantworten. Danach werden wir in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eine abschließende Entscheidung treffen, auf welche Weise wir das Ziel der Verkehrsberuhigung in Stöckheim am besten erreichen können. Wir werden dabei natürlich auch den Bedarf für den Radschnellweg nach Wolfenbüttel in unsere Entscheidung einbeziehen.

Ich finde es super, dass wir Feedback zu unserem Positionspapier bekommen, und dann noch so positives.

Positionspapier verschickt

Das Positionspapier der Bürgerinitiative ist soeben an die Mitglieder unseres Bezirksrates sowie des Planungs- und Umweltausschusses rausgegangen.

Das Positionspapier ersetzt ab jetzt auch unsere Stellungnahme auf der Webseite. Entsprechend ist der Punkt umbenannt zu “Stellungnahme/Positionspapier”. Die ursprüngliche Stellungnahme ist weiterhin hier online.

“Die CDU wird für eine Tonnagebegrenzung auf 7.5 Tonnen Gesamtgewicht kämpfen.”

Dieses Zitat stammt von der Stöckheimer CDU aus dem Okerboten Nr. 180 vom Juni 2012. Nehmen wir also unsere Politiker vor Ort beim Wort! Fragt ruhig weiterhin nach dem Stand der Dinge: Bei den Verantwortlichen in Stöckheim, im Planungs- und Umweltausschuss, und auch in der Verwaltung.

Mit freundlicher Genehmigung der CDU Stöckheim hier ein Scan des Artikels: