PlUA hat Brücke ebenfalls zugestimmt, jetzt darf gebaut werden

Der Planungs- und Umweltausschuss hat das Brückenbauvorhaben mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen, jetzt darf also gebaut werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass ca. im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen wird und diese im Herbst 2015 abgeschlossen sind. Mal abwarten, wie viel LKW-Anliegerverkehr die Baustelle verursacht.

Sondersitzung der Bezirksräte Stöckheim und Rüningen am 24.10. zur Brücke

Am Donnerstag den 24.10. gibt es noch einmal eine Sondersitzung zum Thema Neubau Brücke Berkenbuschstraße, gemeinsam von beiden Bezirksräten Stöckheim und Rüningen:

Aula der Grund- und Hauptschule Rüningen, Thiedestraße 24 A
Beginn: 19.00 Uhr
Datum: Donnerstag den 24.10.

Nach momentanen Kenntnisstand ist unklar, ob der Planfeststellungsbeschluss für die Bezirksräte noch mal zur Abstimmung kommt, oder ob die Veranstaltung lediglich zur Kenntnisnahme des finalen Standes dient.

Kommt zahlreich, denn hier gibt es noch mal die Möglichkeit das Projekt kritisch zu hinterfragen und unsere Vertreter im Bezirksrat zum Umschwenken zu bewegen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Brücke für innerörtlichen Verkehr nicht diese Dimension und Traglasten aufweisen können muss und deshalb der Beschluss in der jetzigen Form abzulehnen ist.

Info vorweg: Am 30.10. kommt derselbe Planfeststellungsbeschluss im PlUA zur Abstimmung, ab 15.00 im Rathaus.

Ergebnis der Abstimmung im PlUA

Der PlUA hat für die Vorlage der Verwaltung gestimmt.

Was das für uns bedeutet (außer das wir eine neue Brücke an neuer Stelle bekommen)? Wir dürfen trotz der Enttäuschung, die das bedeutet, stolz auf das sein, was wir für Stöckheim erreicht haben:

  • Wir haben in Stöckheim und darüber hinaus das Thema aufs Tablett gebracht.
  • Wir haben mit einer großen, stabilen Zahl an Leuten die Bürgerinitiative betrieben.
  • Als Ergebnis sind die Zufahrtsstraßen zu der Brücke auf 7.5T beschränkt.
  • Und wir haben alle tolle neue Leute kennengelernt und die Stöckheimer Gemeinschaft belebt.

Und daher möchten wir Euch allen, die Ihr tatkräftig mitgewirkt habt und uns unterstützt habt, ganz herzlich danken.

Wir werden sicherlich noch ein Treffen machen, um noch einmal abschließend die Lage zu bewerten und zu sehen, ob sich noch Anknüpfungspunkte ergeben. Allerdings erst im neuen Jahr, jetzt genießt erst einmal die kommenden Feiertage.

Wichtig: Die nächsten Termine!

Die nächsten wichtigen Termine stehen:

  • Treffen der Bürgerinitiative
    Montag den 19.11. um 19.30 Uhr, wie üblich im Gemeindesaal der katholischen Kirche, Stöckheim (von hinten vom Parkplatz aus zu begehen)
  • Sondersitzung der Bezirksräte 211 und 224 (Stöckheim-Leiferde und Rüningen) zum Theme Brücke Berkenbuschstraße
    Monatg den 3. Dezember, 19.00 Uhr, Grund- und Hauptschule Rüningen
    (Thiedestraße 24A, 38122 Braunschweig)
  • Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA)
    Mittwoch den 5. Dezember, 15.00 Uhr, Großer Saal, Rathaus Braunschweig

Stellungnahme BIBS

Wir haben schon vor einigen Tagen ein Statement der BIBS reinbekommen zu unseren Anliegen bekommen:

Okerbrücke Berkenbuschstraße: Forderungen der Anwohner berücksichtigen!

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Stöckheimer Brückenneubau“, zunächst ein Gesamtkonzept zur Sanierung aller Okerquerungen im Bereich Stöckheim (Fischerbrücke und Berkenbuschbrücke) vorzulegen, das die Okerbrücken in die vorhandene Wohnsituation einfügt, bevor einzelne Brücken- und Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden.

Wir begrüßen das Engagement vieler Stöckheimer Bürgerinnen und Bürger, das bereits jetzt dazu geführt hat, zunächst die Pläne der Stadtverwaltung zu stoppen, mit der Inbetriebnahme der neuen Okerbrücke Berkenbuschstraße ohne Tonnagebegrenzung Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete Stöckheims zuzulassen.

Mit der Herausnahme von bereits eingeplanten Geldern aus dem städtischen Haushalt und der Ankündigung, ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen, ist wertvolle Zeit gewonnen, die nun dafür verwendet werden kann, die Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger zu berücksichtigen und die Realisierung anwohnerverträglich zu gestalten.

Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Ratsherr

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Antwort auf unser Positionspapier erreicht uns heute die folgende Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

GRÜNE für ungestörtes Wohnen in Stöckheim

Das Projekt „Neubau der Okerbrücke Berkenbuschstraße“ in der von der Verwaltung zunächst vorgelegten Form lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wir wollen, dass auf jeden Fall sichergestellt wird, dass es keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr in Stöckheim gibt und sehen deshalb keinen Bedarf dafür, die Brücke mit einer Tragfähigkeit auszulegen, die nur dazu dient, Zuschüsse des Landes Niedersachsen zu sichern. Wir haben aus diesem Grund die Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss am 6.6.12 um Auskunft darüber gebeten,

1. In welcher Höhe die bisher veranschlagten Kosten vermindert werden können, wenn die Brücke an der Stelle der früheren Brücke mit einer nur einspurig zu befahrenden Fahrbahn für den motorisierten Individualverkehr und einer Tragfähigkeit von maximal 20 Tonnen gebaut würde? (Bitte um einzelne Darstellung der jeweils entfallenden oder reduzierten Kosten wie z. B. Grunderwerb, neue Fahrbahnen zur Brücke, verringertes Bauvolumen etc.)

2. Für welche Zeitdauer bei der unter 1. genannten Variante der Verkehr über die A 39 oder die Fischerbrücke in Leiferde umgeleitet werden müsste?

3. Welche Verkehrsmengen die Verwaltung für eine solche Variante prognostiziert?

Die in der Ausschusssitzung gegebenen Antworten haben uns nicht zufriedengestellt, aber die Verwaltung hat zugesagt, diese Fragen noch rechtzeitig vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, in der das Vorhaben erneut vorgelegt werden soll, nachvollziehbar zu beantworten. Danach werden wir in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eine abschließende Entscheidung treffen, auf welche Weise wir das Ziel der Verkehrsberuhigung in Stöckheim am besten erreichen können. Wir werden dabei natürlich auch den Bedarf für den Radschnellweg nach Wolfenbüttel in unsere Entscheidung einbeziehen.

Ich finde es super, dass wir Feedback zu unserem Positionspapier bekommen, und dann noch so positives.

Positionspapier verschickt

Das Positionspapier der Bürgerinitiative ist soeben an die Mitglieder unseres Bezirksrates sowie des Planungs- und Umweltausschusses rausgegangen.

Das Positionspapier ersetzt ab jetzt auch unsere Stellungnahme auf der Webseite. Entsprechend ist der Punkt umbenannt zu “Stellungnahme/Positionspapier”. Die ursprüngliche Stellungnahme ist weiterhin hier online.

Morgen (6.6.) um 15.00 PlUA im Rathaus, Großer Saal [Update]

Morgen (am 6.6.) tagt der Planungs- und Umweltausschuss im Rathaus im Großen Sitzungsaal. Über die Brücke wird nicht abgestimmt, aber es gibt zwei Anfragen bezüglich der Brücke, eine von der SPD, und eine von den Grünen.

Die Bürgerinitiative hat ebenfalls 2 Anfragen gestellt, beide sehr interessant:

  1. Darf Schwerlastverkehr durch reine Wohnbauflächen geleitet werden, wenn darüber hinaus die Straßen nicht als Trassen für überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen sind? Diese Situation liegt in Stöckheim vor.  [Update] Der Flächennutzungsplan stellt die betroffenen Gebiete Stöckheims als Wohnbauflächen aus, siehe unter diesem Link der Stadt.
    Von einem Fachmann wissen wir nun schon mal Folgendes: Die genaue Form der Wohngebiete (reine (WR), allgemeine (WA), besondere (WB) Wohngebiete) muss im Bebauungsplan noch recherchiert werden. Das geht leider noch nicht per Internet, sondern dazu muss man zum Amt. Das Wohngebiet am Zoo z.B. ist ein “allgemeines Wohngebiet WA” und “genießt“ somit einen geringeren Schutzanspruch als ein reines Wohngebiet. [Update Ende]
  2. Uns wurde ein seinerzeit öffentliches Dokument von der Planung des Umbaus des Autobahnkreuzes A39-A391 vorgelegt. In der darin enthaltenen Verkehrsprognose (siehe S. 13 und S. 15), die auch einige andere Straßen neben dem Kreuz aufführt, werden für 2015/2020 für die Berkenbuschstr. 7000 KfZ mit einem Anteil von 5% LKW aufgeführt, also 350! Die Mühle hat ca. 100 An- und Abfahrten pro Tag, bleiben also immer 250 LKW pro Tag! Das sind ca. 15 mal so viele, wie in den Planungsunterlagen zur neuen Brücke stehen, wo ja 17 LKW pro Tag drin stehen. Und dort ist auch nur die Rede von 5800 KfZ, nicht von 7000!
    (Eine Anmerkung: Das PDF, dass oben zum Download verlinkt ist, ist gegenüber des Ursprungsdokumentes um einige Abbildungen gekürzt, weil es sonst sehr groß ist. Das Ursprungsdokument liegt natürlich vor und kann auf Anfrage per Email zugesendet werden.)

Ich weiß, es ist kurzfristig, aber wenn Ihr/Sie Lust und Zeit habt/haben, kommt vorbei und guckt Euch an, wie Lokalpolitik funktioniert. Ist auf alle Fälle interessant, und man kann schon mal das Stillsitzen für den Ernstfall üben 🙂