Wir haben schon vor einigen Tagen ein Statement der BIBS reinbekommen zu unseren Anliegen bekommen:

Okerbrücke Berkenbuschstraße: Forderungen der Anwohner berücksichtigen!

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Stöckheimer Brückenneubau“, zunächst ein Gesamtkonzept zur Sanierung aller Okerquerungen im Bereich Stöckheim (Fischerbrücke und Berkenbuschbrücke) vorzulegen, das die Okerbrücken in die vorhandene Wohnsituation einfügt, bevor einzelne Brücken- und Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden.

Wir begrüßen das Engagement vieler Stöckheimer Bürgerinnen und Bürger, das bereits jetzt dazu geführt hat, zunächst die Pläne der Stadtverwaltung zu stoppen, mit der Inbetriebnahme der neuen Okerbrücke Berkenbuschstraße ohne Tonnagebegrenzung Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete Stöckheims zuzulassen.

Mit der Herausnahme von bereits eingeplanten Geldern aus dem städtischen Haushalt und der Ankündigung, ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen, ist wertvolle Zeit gewonnen, die nun dafür verwendet werden kann, die Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger zu berücksichtigen und die Realisierung anwohnerverträglich zu gestalten.

Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Ratsherr

Als Antwort auf unser Positionspapier erreicht uns heute die folgende Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

GRÜNE für ungestörtes Wohnen in Stöckheim

Das Projekt „Neubau der Okerbrücke Berkenbuschstraße“ in der von der Verwaltung zunächst vorgelegten Form lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wir wollen, dass auf jeden Fall sichergestellt wird, dass es keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr in Stöckheim gibt und sehen deshalb keinen Bedarf dafür, die Brücke mit einer Tragfähigkeit auszulegen, die nur dazu dient, Zuschüsse des Landes Niedersachsen zu sichern. Wir haben aus diesem Grund die Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss am 6.6.12 um Auskunft darüber gebeten,

1. In welcher Höhe die bisher veranschlagten Kosten vermindert werden können, wenn die Brücke an der Stelle der früheren Brücke mit einer nur einspurig zu befahrenden Fahrbahn für den motorisierten Individualverkehr und einer Tragfähigkeit von maximal 20 Tonnen gebaut würde? (Bitte um einzelne Darstellung der jeweils entfallenden oder reduzierten Kosten wie z. B. Grunderwerb, neue Fahrbahnen zur Brücke, verringertes Bauvolumen etc.)

2. Für welche Zeitdauer bei der unter 1. genannten Variante der Verkehr über die A 39 oder die Fischerbrücke in Leiferde umgeleitet werden müsste?

3. Welche Verkehrsmengen die Verwaltung für eine solche Variante prognostiziert?

Die in der Ausschusssitzung gegebenen Antworten haben uns nicht zufriedengestellt, aber die Verwaltung hat zugesagt, diese Fragen noch rechtzeitig vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, in der das Vorhaben erneut vorgelegt werden soll, nachvollziehbar zu beantworten. Danach werden wir in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern eine abschließende Entscheidung treffen, auf welche Weise wir das Ziel der Verkehrsberuhigung in Stöckheim am besten erreichen können. Wir werden dabei natürlich auch den Bedarf für den Radschnellweg nach Wolfenbüttel in unsere Entscheidung einbeziehen.

Ich finde es super, dass wir Feedback zu unserem Positionspapier bekommen, und dann noch so positives.

Morgen (am 6.6.) tagt der Planungs- und Umweltausschuss im Rathaus im Großen Sitzungsaal. Über die Brücke wird nicht abgestimmt, aber es gibt zwei Anfragen bezüglich der Brücke, eine von der SPD, und eine von den Grünen.

Die Bürgerinitiative hat ebenfalls 2 Anfragen gestellt, beide sehr interessant:

1. Darf Schwerlastverkehr durch reine Wohnbauflächen geleitet werden, wenn darüber hinaus die Straßen nicht als Trassen für überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen sind? Diese Situation liegt in Stöckheim vor.  [Update] Der Flächennutzungsplan stellt die betroffenen Gebiete Stöckheims als Wohnbauflächen aus, siehe unter diesem Link der Stadt.
   Von einem Fachmann wissen wir nun schon mal Folgendes: Die genaue Form der Wohngebiete (reine (WR), allgemeine (WA), besondere (WB) Wohngebiete) muss im Bebauungsplan noch recherchiert werden. Das geht leider noch nicht per Internet, sondern dazu muss man zum Amt. Das Wohngebiet am Zoo z.B. ist ein “allgemeines Wohngebiet WA” und “genießt“ somit einen geringeren Schutzanspruch als ein reines Wohngebiet. [Update Ende]
2. Uns wurde ein seinerzeit öffentliches Dokument von der Planung des Umbaus des Autobahnkreuzes A39-A391 vorgelegt. In der darin enthaltenen Verkehrsprognose (siehe S. 13 und S. 15), die auch einige andere Straßen neben dem Kreuz aufführt, werden für 2015/2020 für die Berkenbuschstr. 7000 KfZ mit einem Anteil von 5% LKW aufgeführt, also 350! Die Mühle hat ca. 100 An- und Abfahrten pro Tag, bleiben also immer 250 LKW pro Tag! Das sind ca. 15 mal so viele, wie in den Planungsunterlagen zur neuen Brücke stehen, wo ja 17 LKW pro Tag drin stehen. Und dort ist auch nur die Rede von 5800 KfZ, nicht von 7000!
   (Eine Anmerkung: Das PDF, dass oben zum Download verlinkt ist, ist gegenüber des Ursprungsdokumentes um einige Abbildungen gekürzt, weil es sonst sehr groß ist. Das Ursprungsdokument liegt natürlich vor und kann auf Anfrage per Email zugesendet werden.)

Ich weiß, es ist kurzfristig, aber wenn Ihr/Sie Lust und Zeit habt/haben, kommt vorbei und guckt Euch an, wie Lokalpolitik funktioniert. Ist auf alle Fälle interessant, und man kann schon mal das Stillsitzen für den Ernstfall üben 🙂